Taubenfütterungsverbot; Erlass einer Verordnung

Die Gemeinden können zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit Verordnungen über die Bekämpfung verwilderter Tauben erlassen und in diesen Verordnungen insbesondere auch das Füttern von verwilderten Tauben verbieten.

Taubenplage

Stand: 07. November 2024

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Beschreibung

In den Verordnungen kann insbesondere bestimmt werden, dass

das Füttern von verwilderten Tauben verboten ist,
die Eigentümer von Grundstücken, die Nutzungsberechtigten und ihre Vertreter Maßnahmen der Gemeinde oder deren Beauftragter zur Beseitigung der Nistplätze und Vergrämung verwilderter Tauben zu dulden haben.

Verstöße gegen ein solches Verbot können mit einer Geldbuße geahndet werden. Gegen Bußgeldbescheide kann im Wege des Einspruchs vorgegangen werden.

Ansprechpartner

Herr Klaus Schmidt

Funktion: Erster Bürgermeister

klaus.schmidt@waldbuettelbrunn.de

+49 931 49704 11

Öffnungszeiten: N/A

Rechtsgrundlagen

Art. 16 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG-16

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf unmittelbar gegen gemeindliche Verordnungen ist ein Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

Redaktionell verantwortlich:

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)